28. November 2007

Ketzereien zum Irak (24): Der Irak-Krieg und die Chancen eines Friedens im Nahen Osten

"We are encouraged that President Bush, best known for waging war in Iraq, has finally accepted the challenge of peacemaker"; es mache Mut, daß Präsident Bush, der hauptsächlich dafür bekannt sei, daß er im Irak Krieg führe, jetzt endlich die Herausforderung angenommen habe, Frieden zu stiften.

Das ist heute in einem Editorial der New York Times zu lesen. Ein Editorial ist bekanntlich ein Kommentar, der nicht namentlich gezeichnet ist und der somit die Meinung der Redaktion insgesamt wiedergibt.

Für die NYT gilt immer noch "All the News that's Fit to Print". Sie bringt alles was gedruckt werden sollte. So steht es traditionell links oben auf der Titelseite, neben dem Zeitungsnamen. Aber im Kommentarteil ist das Blatt mehr liberal im amerikanischen Sinn als liberal im europäischen. Für die Außenpolitik Präsident Bushs hat die NYT selten Verständnis gezeigt.

Das kommt wieder einmal in dem zitierten Satz zum Ausdruck. Er bringt denjenigen Bush, der den Irak- Krieg führt, in einen Gegensatz zu dem Bush, der jetzt um Frieden im Nahen Osten bemüht ist.

Mir scheint, das ist zu kurz gesprungen; es ist nicht auf der Höhe der analytischen Kraft, zu der die Redaktion der NYT eigentlich fähig ist.



Woran sind bisher alle Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten gescheitert?

Nicht an einem unüberbrückbaren Interessen- Gegensatz der betroffenen Staaten.

Der Grundgedanke des Abkommens von Oslo war es gewesen, daß ein Frieden, der es ermöglicht, die Ressourcen Israels mit denen seiner Nachbarn zu kombinieren, zum Vorteil aller sein würde. Das ist nach wie vor richtig.

Israel hat Know How, es hat die Infrastruktur eines modernen Staats, es hat hochkarätige Wissenschaftler und kapitalkräftige Investoren. Seine Nachbarn haben Arbeitskräfte und sind potentiell große Absatzmärkte; sie benötigen aber Know How und Investitionen. Das zu verknüpfen würde allen nützen. Es könnte den Nahen Osten langfristig zu einer Boom- Region machen wie heute Südostasien.

Die vielen Friedensbemühungen sind auch nicht an mangelndem guten Willen der politischen Führungen gescheitert.

Nicht alle waren so engagiert wie Rabin, Perez und in seinen letzten Lebensjahren Arafat; aber auch Jordanien und Syrien, auch Ägypten und der Libanon haben kein objektives politisches oder wirtschaftliches Interesse an einem fortdauernden Konflikt.

Gescheitert sind alle Friedensbemühungen daran, daß sie von extremistischen Gruppen erfolgreich ge- und schließlich zerstört wurden.

Sobald es eine erfolgversprechende Entwicklung gab, gelang es Gruppierungen wie der Hamas und der Hisbollah, durch spektakuläre Anschläge, immer mehr auch durch von ihnen inszenierte Revoluzzerei auf der Straße, die Emotionen so anzuheizen, daß die betroffenen Regierungen nicht mehr in der Lage waren, die erforderlichen Zugeständnisse an die andere Seite durchzusetzen.



Ein Frieden im Nahen Osten, oder jedenfalls ein friedensähnlicher Zustand, wird sich nur hinbekommen lassen, wenn es gelingt, eine geschlossene Front der arabischen Staaten gegen diesen Extremismus zu schaffen. Hier kommt der Irak- Krieg ins Spiel.

Ein wesentliches Ziel der Invasion des Irak ist es von Anfang an gewesen, durch die Errichtung eines freien, demokratischen, den USA verbundenen Irak die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten von Grund auf zu ändern und damit die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen.

Dieses Ziel schien in weite Ferne gerückt, als der Krieg im vergangenen Jahr und in der ersten Hälfte dieses Jahres schlecht lief; als dazu noch die Demokratische Partei in den USA ihrer Regierung in den Rücken fiel und einen alsbaldigen Abzug aus dem Irak propagierte. Mitte dieses Jahres mußte man befürchen, daß der Irak verlorengeht und damit der Nahe Osten auf lange Zeit in Chaos und Krieg versinkt.

Jetzt hat sich im Irak-Krieg das Blatt gewendet. Das ist das Verdienst von Präsident Bush, der, als ihm die Öffentliche Meinung ins Gesicht wehte, als die Demokraten ihre Obstruktionspolitik betrieben, als selbst einzelne republikanische Senatoren für einen baldigen Abzug aus dem Irak plädierten, die Nerven behielt und den Surge durchsetzte. Jene Aufstockung der Truppen, jene Offensive, die - soweit sich das jetzt beurteilen läßt - die Wende in diesem Krieg gebracht hat.

Und damit beginnen sich die arabischen Länder in der Region umzuorientieren. Charles Krauthammer hat es vor knapp zwei Wochen beschrieben, und ich habe es damals zitiert: Staaten orientieren sich in ihrer Außenpolitik nicht an Sympathie oder Antipathie, sonden an Machtinteressen.

Würden die USA, wie es die US-Demokraten wollen, den Irak als faktisch Geschlagene überstürzt verlassen, dann entstünde im Nahen Osten ein Machtvakuum, das der Iran füllen würde. Halten die USA stand und setzt sich im Irak die jetzige positive Entwicklung fort, dann besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine realistische Chance für einen Friedensprozeß.

Gewiß nicht gleich die Chance für einen sofortigen und vollständigen Frieden. Aber doch die Chance, daß eine unumkehrbare Entwicklung in Richtung auf einen Nahen Osten beginnt, dessen Schicksal nicht mehr von einer Minderheit von unbelehrbaren Extremisten bestimmt wird. Die Gespräche von Annapolis könnten der erste Schritt in diese Richtung gewesen sein.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.