7. Januar 2008

Marginalie: Über die Freiheit in den USA. Nebst einer Meckerecke: Über die Unfreiheit in Europa

Auch das ist ein Aspekt des Systems der Primaries und Caucuses in den USA: Für einige Zeit geraten einzelne Staaten, ihre Politik, ihre Eigenheiten in den Blickpunkt des nationalen Interesses. So kürzlich Iowa und jetzt New Hampshire.

Und dabei habe ich etwas erfahren, das ich erst gar nicht glauben mochte: In New Hampshire gibt es für Autofahrer keine Gurtpflicht! Es ist der einzige US-Staat, in dem es sie nicht gibt.

Der letzte Versuch, sie einzuführen, so habe ich es dann in der New York Times nachgelesen, ist erst im Jahr 2007 am Widerstand des Senats von New Hampshire gescheitert.

Die Begründung, die ein Mitglied des Verkehrsausschusses, Senator Robert J. Letourneau, gab, verdient es, zitiert zu werden:
We can't legislate common sense. The point of view to put these things into law, to change people's personal lifestyle, is not what I consider good policy. I trust our citizens to make those decisions for themselves.

Wir können den gesunden Menschenverstand nicht gesetzlich regeln. Die Sichtweise, solche Dinge in Gesetzesform zu gießen, um die Art zu ändern, wie die Menschen persönlich ihr Leben gestalten, halte ich nicht für gute Politik. Ich habe Vertrauen in unsere Bürger, daß sie solche Entscheidungen für sich selbst treffen.
Bemerkenswert ist nicht nur diese liberale Haltung in New Hampshire - das Motto dieses Staats lautet: "Live free or die" -, sondern ja auch der Umstand, daß es in den USA überhaupt jedem Bundesstaat überlassen bleibt, über die Gurtpflicht zu entscheiden.

Ganz anders als in Europa, wo nicht nur in der jeweiligen Landeshauptstadt, sondern zunehmend gar in Brüssel bis in die Einzelheiten hinein der Verkehr reglementiert wird.



Auch das hatte ich erst gar nicht glauben wollen, als ich es las: Eine Verordnung der EU verbietet es städtischen Busfahrern in allen Ländern Europas, einen Rollstuhl- Fahrer aufzunehmen, wenn sich bereits einer in ihrem Wagen befindet. Es sei denn, der Bus verfügt über spezielle Einrichtungen, die es erst ab Baujahr 2005 gibt.

Gelesen habe ich das kürzlich in unserer Lokalzeitung. Ein Rollstuhlfahrer hätte nicht in einen fast leeren Bus gedurft, weil dort schon ein anderer Rollstuhlfahrer war. Er hätte in der Kälte an der Haltestelle warten müssen, bis der nächste Bus gekommen wäre. Gekommen wäre, ohne seinerseits schon von einem anderen Roilstuhl- Fahrer besetzt zu sein; das hätte unser Zeuge nur hoffen können, oder eben weiter in den Winterabend hineinbibbern.

Der Fahrer erklärte ihm, auf das Verbot, zugleich zwei Rollstuhlfahrer zu befördern, sei er eigens von seiner Verkehrsgesellschaft hingewiesen worden. Bei Zuwiderhandlungen müsse er eine Buße zahlen. (Laut dem Bericht zeigte der Fahrer, nachdem er das erklärt hatte, doch Menschlichkeit, nahm das Risiko einer Bestrafung auf sich und ließ den Mann in den Bus).

Der Rollstuhlfahrer wendete sich mit dieser Erfahrung an die Zeitung; so erfuhr ich von der Existenz dieser Regelung, die sich jemand in Brüssel ausgedacht hat. Offenbar ein besonders fürsorglicher Humanist, dem das Los der Behinderten am Herzen liegt. Wer es sich antun will, die Richtlinie zu studieren - hier ist die PDF-Datei.

Und wenn jemand jetzt noch wissen will, wie man in einer Welt, in der eine Bürokratie alle Lebensbereiche mit ihrem Wahnwitz überzieht, zu den absurdesten Handlungen gezwungen wird, dann nehme derjenige diese Sätze aus einem aktuellen Artikel der "Welt" auf und bewahre sie in seinem Herzen. Der Behinderten- Beauftragte von Schleswig- Holstain, Ulrich Hase,
berichtete von einem Fall, wo ein Busfahrer dem zweiten Rollstuhlfahrer angeboten habe, ihn auf eine Sitzbank zu heben. "Damit ist er im juristischen Sinne kein Rollstuhl- Fahrer mehr."
Ich stelle mir vor, wie der so aus seinem Rollstuhl gehobene Behinderte auf seiner Sitzbank hockt und darüber nachdenkt, wie rührend sich doch die Brüsseler Bürokraten um sein Wohl kümmern.

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