23. Februar 2008

Ketzereien zum Irak (28): "Ein sicherer und stabiler Staat ist jetzt erreichbar"

Zu kaum einem internationalen Thema gab es in den vergangenen Jahren in den deutschen Medien eine so einhellige Meinung wie zum Irak- Krieg: Erstens unmoralisch. Zweitens völkerrechtswidrig. Und drittens von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Über den ersten Punkt wird man endlos streiten können, wie über die meisten moralischen Themen. Der zweite betrifft eine Frage, über die sich nicht einmal ausgewiesene Völkerrechtler einig sind; gleichwohl maßt sich jeder Provinz- Redakteur und sogar jeder ARD-Kommentator an, sie beurteilen zu können.

Die dritte Frage ist anders gelagert: Die Behauptung, dieser Krieg sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, ist spätestens dann widerlegt, wenn sein Erfolg offensichtlich ist. Dieser Zeitpunkt dürfte kurz bevorstehen.

Die Einhelligkeit, mit der in den deutschen Medien dieser Krieg als unmoralisch, völkerrechtswidrig und zum Scheitern verurteilt dargestellt wurde, verlieh jeder abweichenden Meinung den Charakter der Ketzerei. Deshalb habe ich die Serie, in der ich seit Ende 2006 Nachrichten und Meinungen gesammelt habe, die von dieser quasi- offiziellen Sicht abweichen, "Ketzereien zum Irak" genannt.

Wenn Ketzer Glück haben, sind sie irgendwann keine mehr. Dieses Glück widerfährt ihnen dann - jedenfalls haben sie dann die größte Chance, daß es ihnen widerfährt -, wenn sie Recht haben. Diejenigen, die nicht an das Klischee vom von vornherein verlorenen, zutiefst ungerechten Krieg gegen Saddam Hussein geglaubt haben, sind im Recht gewesen.



Dazu hat gestern der hier in ZR schon mehrfach zitierte Pulitzer- Preisträger Charles Krauthammer einen Kommentar in der Washington Post geschrieben, den zu lesen ich dringend empfehle.

Krauthammer befaßt sich einerseits mit der aktuellen Lage im Irak und andererseits mit den US-Demokraten und deren Kandidaten Obama und Clinton.

Die Lage im Irak hat sich nicht nur militärisch drastisch verbessert, seit Mitte letzten Jahres der Surge begann. (Man kann das in den "Ketzereien zum Irak" chronologisch nachlesen, wie aus ersten Zeichen der Hoffnung allmählich, Monat für Monat, der inzwischen nicht mehr zu leugnende Erfolg wurde.) Sondern - und darauf geht Krauthammer besonders ein - auch politisch besteht inzwischen begründeter Anlaß zum Optimismus.

Krauthammer zitiert den Bericht, den Anthony Cordesman, ein langjähriger Skeptiker zum Irak- Krieg, nach einem kürzlichen Besuch vor Ort am 13. Februar geschrieben hat:
If the U.S. provides sustained support to the Iraqi government -- in security, governance, and development -- there is now a very real chance that Iraq will emerge as a secure and stable state.

Wenn die USA in ihrer Unterstützung der irakischen Regierung nicht nachlassen - was Sicherheit, was den Regierungsbereich, was die Entwicklung angeht -, dann gibt es jetzt eine sehr reale Chance, daß aus dem Irak ein sicherer und stabiler Staat wird.
Diese Einschätzung kann sich auf konkrete Fortschritte stützen:

Das irakische Parlament, schreibt Krauthammer, hat erstens ein Föderalismus- Gesetz verabschiedet, das den Irak zum vielleicht föderalsten Staat in der ganzen arabischen Welt macht. Die mehrheitlich sunnitischen Provinzen werden sich weitgehend selbst regieren können; sie werden gesetzlich geregelte Beziehungen zur Zentralregierung haben. Am ersten Oktober werden Wahlen zu den Provinz- Parlamenten stattfinden.

Zweitens wurde eine Teilamnestie für Gefangene beschlossen, von denen 80 Prozent Sunniten sind. Drittens hat das irakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Aufteilung der Gewinne aus der Ölförderung regelt, ein bisher ständiger Streitpunkt zwischen Schiiten, Kurden und Sunniten.



Good news from Iraq also; endlich gute Nachrichten aus dem Irak.

Nur - und das ist das zweite Thema von Krauthammers Kommentar - passen sie nicht in das Wahlkampf- Konzept der Demokraten; in das von Clinton so wenig wie in das von Obama. Krauthammer schreibt:
Despite all the progress, military and political, the Democrats remain unwavering in their commitment to withdrawal on an artificial timetable that inherently jeopardizes our "very real chance that Iraq will emerge as a secure and stable state."

Why? Imagine the transformative effects in the region, and indeed in the entire Muslim world, of achieving a secure and stable Iraq, friendly to the United States and victorious over al-Qaeda. Are the Democrats so intent on denying George Bush retroactive vindication for a war they insist is his that they would deny their own country a now-achievable victory?

Trotz allen militärischen und politischen Fortschritts bleiben die Demokraten eisern dabei, sich auf einen Abzug auf der Grundlage eines künstlichen Zeitplans festzulegen, der darauf angelegt ist, unsere "sehr reale Chance, daß aus dem Irak ein sicherer und stabiler Staat wird", zunichte zu machen.

Warum? Man mache sich klar, welche Umwälzungen in der Region, ja in der gesamten muslimischen Welt die Folge wären, wenn ein sicherer und stabiler Irak ensteht, der mit den USA befreundet ist und der die El Kaida besiegt hat. Sind die Demokraten derart versessen darauf, George Bush die nachträgliche Rechtfertigung eines Kriegs zu verweigern, der nach ihrer Behauptung der seinige ist, daß sie ihrem eigenen Land einen Sieg vorenthalten wollen, der jetzt erreichbar ist?



Krauthammers Kommentar endet mit dieser Frage. Er gibt keine Antwort.

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