1. März 2008

Marginalie: In Cuba werden die Menschenrechte geachtet

Sie glauben das nicht? Es ist aber so. Man kann es beweisen.

Denn - eine ausführliche Meldung darüber steht in der heutigen New York Times - der cubanische Außenminister Felipe Pérez Roque hat am Donnerstag in New York zwei Menschenrechts- Verpflichtungen der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Das eine dieser Dokumenten, die "Verpflichtung über Bürgerrechte und politische Rechte" (Covenant on Civil and Political Rights), garantiert unter anderem das Recht auf Selbstbestimmung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre, Freizügigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz. Der englische Begriff für Freizügigkeit, der in dem Dokument verwendet wird, ist "freedom to leave a country"; für Cubaner also das Recht, unbehelligt in beispielsweise die USA auszureisen, wenn sie es wollen.

Das andere Dokument, die "Verpflichtung über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte" (Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) enthält unter anderem das Recht, freie Gewerkschaften zu gründen.



Gute Nachrichten also aus Cuba? Wenn Cuba sich feierlich gegenüber der Weltgemeinschaft verpflichtet, seinen Bürgern alle diese Rechte zu gewähren, dann wird sich doch sicherlich jetzt viel in dem Land ändern?

Nein. April, April! sagt das cubanische Regime.

Zurück in Havanna, erklärte der Außenminister Pérez Roque laut New York Times, Cuba sei unverändert gegen unabhängige Gewerkschaften. Und was die Vereinbarung über Bürgerrechte und politische Rechte angeht, - aber lesen Sie, was die NYT aus Havanna berichtet:
In a statement published here on Friday, Mr. Pérez Roque asserted that the Cuban government had always upheld the rights outlined in the two international agreements (...) "This signing formalizes and reaffirms the rights protected by each agreement, which my country has systematically been upholding since the triumph of the revolution," he said.

In einer hier am Freitag veröffentlichten Erklärung versicherte Pérez Roque, daß die cubanische Regierung sich immer an die in den beiden internationalen Vereinbarungen festgelegten Rechte gehalten habe (...) "Diese Unterzeichnung bestätigt formal die Rechte, die durch die beiden Vereinbarungen geschützt werden und die mein Land seit dem Triumph der Revolution systematisch aufrechterhält".
Darauf, wie überzeugend Cuba in der Tat die Menschenrechte hochhält, habe ich kürzlich anhand des Schicksals des Journalisten Omar Rodríguez Saludes aufmerksam gemacht, der im März 2003 verhaftet und wegen "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes" zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte in einer Untergrund- Zeitschrift Kritik an dem Regime in Havanna geübt.



Und noch eine Nachricht aus Cuba: Die kommunistische "Junge Welt" berichtet heute über eine Buchmesse in Havanna, auf der sie mit einem Stand vertreten ist:
Am Stand der jungen Welt kommt es zu vielen Gesprächen mit Neugierigen. Einige Kubaner kennen die Zeitung, wurden in der DDR ausgebildet. Kuba und die rote Insel in der deutschen Presselandschaft – das paßt zusammen.
Das ist mal ein Satz aus der "Jungen Welt", dem ich mit Überzeugung zustimmen kann.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.