17. April 2008

Zitat des Tages: Gregor Gysi darüber, "in einer Bundesregierung mitzuwirken"

Und all dies muss ernsthaft diskutiert werden, damit wirklich klar wird, was es für uns tatsächlich bedeutete, etwa in einer Bundesregierung mitzuwirken.

Gregor Gysi in einer Rede vor der Rosa- Luxemburg- Stiftung, die gestern in der "Achse des Guten" als Gastbeitrag erschienen ist.

Dies scheint mir der Kernsatz der Rede zu sein, die allerdings unter der Überschrift "Gregor Gysi: 'Es gibt durchaus verständliche Gründe, den Zionismus nicht sympathisch zu finden'" veröffentlicht wurde und in der es an der Oberfläche um das Verhältnis zu Israel geht.

Kommentar: Wer sich ein wenig mit dem Kommunismus beschäftigt hat, der weiß, daß "theoretische Ausführungen" eines kommunistischen Führers immer als Vorbereitung oder Flankierung taktischer oder strategischer Entscheidungen zu interpretieren sind.

Warum äußert Gysi sich auf einmal erstaunlich freundlich zu Israel? Ich denke, der zitierte Satz verrät es uns: Weil die Kommunisten nach den Wahlerfolgen in Hessen und Hamburg jetzt ernsthaft damit rechnen können, Partner in der nächsten Bundesregierung zu sein; in einer Volksfront- Regierung aus SPD, Kommunisten und Grünen.

Der Haupteinwand der SPD-Rechten gegen die Volksfront lautete bisher, daß "Die Linke" aus außenpolitischen Gründen als Koalitionspartner im Bund nicht akzeptabel sei. Also geht es Gysi jetzt taktisch darum, das Gegenteil zu beweisen und seine Partei auf die neue Linie einzuschwören, die für eine Regierungsbeteiligung erforderlich ist.

Zweitens wird "Die Linke", falls es zur Volksfront- Regierung kommt, als sehr wahrscheinlich zweitstärkster Koalitionspartner das Recht haben, den Außenminister zu stellen. Dafür kommt, da Lafontaine von der SPD nicht akzeptiert werden wird, nach Lage der Dinge nur Gysi in Frage.

Also entdeckt er nicht nur sein Herz für Israel, sondern hat sogar ein wenig von Clausewitz gelesen.

Etwas ausführlicher beleuchte ich diese sehr interessante Rede hier.



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