10. Mai 2008

Marginale: Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 sollen die Weichen für die Volksfront gestellt werden

Wie der aktuelle "Spiegel" berichtet, gibt es innerhalb der SPD den Versuch, zu verhindern, daß die sozialdemokratischen Delegierten bei der Wahl des Bundespräsidenten mit für Horst Köhler stimmen.

Das ist nicht nur logisch, sondern es ist von einer zwangsläufigen Logik. Der Bundespräsident wird am 23. Mai 2009 gewählt, im beginnenden Vorwahlkampf zu den Bundestagswahlen. Also in der Zeit, in der eine eventuelle Entscheidung für eine Volksfront allmählich auch der Öffentlichkeit vermittelt werden muß.

Denn die SPD wird nach dem Debakel in Hessen ein beabsichtigtes Zusammengehen mit den Kommunisten im Wahlkampf ankündigen, jedenfalls es als eine Möglichkeit offenlassen müssen. Einen Wählerbetrug, wie ihn Ypsilanti versucht hat, kann sich die SPD angesichts des öffentlichen Echos auf dieses Manöver nicht noch einmal leisten.



Es hat in der Bundesrepublik Tradition, einen Machtwechsel durch die Wahl eines Bundespräsidenten vorzubereiten. Der klassische Fall war die Wahl Gustav Heinemanns im März 1969 mit den Stimmen von SPD und FDP, mit der die sozialliberale Koalition im Herbst desselben Jahres eingefädelt wurde.

Die FDP hatte bis dahin als eine "bürgerliche" Partei gegolten, für die eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten undenkbar war. Als die meisten ihrer Delegierten Heinemann wählten, war sie über ihren Schatten gesprungen. Der Eintritt in eine Koalition mit der SPD war psychologisch vorbereitet.

So soll es nach dem Willen derer, die in der SPD jetzt gegen eine Wahl Köhlers und für eine eigene Kandidatin - noch einmal Gesine Schwan - werben, offensichtlich vierzig Jahre später wieder sein. Denn Gesine Schwan würde mit den Stimmen genau jener Parteien gewählt werden, die nach den Wahlen von 2009 die Volksfront bilden sollen.

Diesmal ist der Schatten, über den es zu springen gilt, das bisherige Tabu in der SPD, auf Bundesebene mit den Kommunisten zu paktieren.

Ist dieses Tabu erst einmal gebrochen, indem die SPD den Bundespräsidenten zusammen mit den Kommunisten gewählt hat, dann wird es auch keine Hemmungen mehr geben, gut ein halbes Jahr später gemeinsam den Kanzler zu wählen.

Da dieser Zusammenhang natürlich auch denjenigen in der SPD klar ist, die ein Zusammengehen mit Feinden der Demokratie unverändert ablehnen, dürfte die Auseinandersetzung über die Wahlentscheidung der SPD am 23. Mai 2009 wohl spannend werden.

Nicht vergessen sollte man dabei, daß die Volksfront ja auch gegenwärtig im Bundestag eine Mehrheit hätte. Die Diskussion um die Wiederwahl Köhlers könnte sich im Lauf des Jahres leicht so zuspitzen, daß auch die jetzige Regierung wackelt.



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