30. Oktober 2008

Zitat des Tages: Ilse Aigner hat Horst Seehofer überzeugt. Horst Seehofer? Ja, Horst Seehofer!

Auf der Berliner Bühne ist sie bislang wenig aufgefallen. Doch die Eigenschaften "selbstbewusst, jung, Frau" haben den neuen CSU-Chef Seehofer offenbar überzeugt: Die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner aus Oberbayern übernimmt den Chefsessel im Agrarministerium.

Aus einer Meldung der Tagesschau von heute 12.37 Uhr.

Kommentar: Den neuen CSU-Chef Seehofer hat Frau Aigner laut der Meldung überzeugt.

Der CSU-Innenminister Höcherl wurde mit dem Wort unsterblich, Verfassungsschützer könnten "nicht ständig das Grundgesetz unterm Arm herumtragen". Offenbar hat er damit in der CSU (und nicht nur dort) eine Tradition des Nicht- unter- dem- Arm- Herumtragens des Grundgesetzes begründet.

Dessen Artikel 64, Absatz 1 lautet:
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Des Bundeskanzlers. Nicht des Vorsitzenden der CSU und Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern.

Adenauer hat es als sein selbstverständliches Recht angesehen, über die Portefeuilles für die Ressorts - so nannte man das damals - zu entscheiden; gewiß nach Konsultationen mit den Koalitionsparteien. Auch bei späteren Kanzlern war das noch so. Allmählich aber ist dieses Recht des Kanzlers ausgehöhlt worden.

Heute wird gar nicht mehr darüber diskutiert, daß die Parteien "ihre" Minister selbstherrlich bestimmen und sie ins Kabinett "entsenden" dürfen. Eine der vielen Anmaßungen der Parteien, die sich in der Geschichte der Bundesrepublik entwickelt haben.

Eigentlich "etwas außerhalb der Legalität", um das andere geflügelte Wort zu verwenden, das die deutsche Sprache Hermann Höcherl verdankt.



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