17. Januar 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (14): Der Wahnwitz der "Abwrackprämie". Mit einem aktuellen Nachtrag über die Einladung zum Abzocken

Die "Abwrackprämie" ist ein Lehrstück dafür, wie aus einer vernünftigen Idee ein Wahnwitz wird, wenn die Öko- Ideologen sich einmischen.

Die Automobilindustrie ist bekanntlich eine Schlüsselindustrie. Es ist also eine gute Idee, der Rezession dadurch zu begegnen, daß man Anreize dafür schafft, ein neues Auto zu kaufen.

Es ist vor allem deshalb sinnvoll, weil man dadurch weniger die Kaufentscheidung als solche beeinflußt, als vielmehr ihren Zeitpunkt.

Irgendwann steht (fast) jeder Besitzer eines Autos vor der Entscheidung, ob der Zeitpunkt gekommen ist, sein aktuelles Auto gegen ein neues zu tauschen. Man beobachtet die Kosten für Reparaturen, man wägt ab, wie der Markt für Gebraucht- und für Neuautos sich entwickelt; man verfolgt, welche neuen Modelle auf den Markt kommen usw.

Wenn es nun wirtschaftspolitisch erwünscht ist, den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln, dann kann die Regierung das tun, indem sie diese Erwägungen beeinflußt; indem sie es also attraktiver macht, mit der Entscheidung für einen Neuwagen nicht länger zu warten. Man verändert die Kosten- Nutzen- Rechnung des Käufers so, daß er einen Kauf, den er auch erst in zwei, drei Jahren tätigen könnte, schon jetzt vornimmt. Jetzt, wo es für die Konjunktur günstig ist.

Man versucht damit also nicht, den Konsumenten zu irgendeiner beliebigen Anschaffung zu bringen, ob erforderlich oder nicht; so wie wie das bei den "Konsumschecks", der Fall gewesen wäre, die Anfang Dezember von einigen in der SPD vorgeschlagen wurden, die aber glücklicherweise keinen Anklang fanden. Sondern man beeinflußt lediglich, zu welchem Zeitpunkt die ohnehin erforderliche Anschaffung eines Neuwagens stattfindet.

Wie kann man die Kosten- Nutzen- Rechnung des potentiellen Käufers beeinflussen?

Zum Beispiel, indem Neuwagen für die nächsten beiden Jahre von der Kfz- Steuer befreit werden, wie es die Bundesregierung im November beschlossen hat. Oder - die einfachste Möglichkeit - durch die direkte Bezuschussung des Kaufs eines Neuwagens.

So beschloß es das Kabinett auf seiner Sitzung am vergangenen Montag. Inzwischen sind auch die Details der beschlossenen Regelung bekannt. Der Kauf eines Neuwagens wird mit 2500 Euro subventioniert, wenn er bis zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgt. Ein Betrag, der (anders als die Steuerbefreiung) so hoch ist, daß diese Maßnahme ein starker Kaufanreiz sein dürfte.



So weit, so gut. So bestens. So weit geht es um Konjunkturpolitik.

Wenn es um Autos geht, darf es aber in einer vom Öko- Wahn erfaßten Gesellschaft nicht nur um Konjunkturpolitik gehen.

Das Auto ist des Ökos liebster Feind. Also mußte das Bundeskabinett diesen Beschluß, der eigentlich die Rezession betraf, sozusagen veredeln; ihn in ökologische Höhen erheben.

Das Ziel, die Rezession zu mildern, würde nur Menschen ihren Arbeitsplatz retten, aber nicht die Welt. Das ist Zeiten des Öko- Wahns zu wenig. Also muß dem vernünftigen Ziel ein "Umweltziel" aufgepappt werden. Also wird die vernünftige Maßnahme in eine Absurdität transformiert.

Wie nennt man die beschlossene Subvention? "Kaufprämie"? "Konjunkturprämie"? Nein. Wie man in der Pressemitteilung des Wirtschafts- Ministeriums nachlesen kann, heißt sie offiziell "Umweltprämie"; inoffiziell firmiert sie als "sogenannte Abwrackprämie".

Was hat die Ankurbelung der Konjunktur mit Umwelt und Abwracken zu tun? Natürlich nichts. Das ist eben die Veredelung der Maßnahme.

Und das ist der Skandal.



Es gibt Autos, die auch nach neun Jahren noch bestens im Schuß sind. Mitsubishi zum Beispiel hat damals, vor einem Jahrzehnt und zuvor, Wagen von hoher Qualität mit einer entsprechenden Langlebigkeit gebaut; ebenso Daimler und viele andere.

Ein solches Auto jetzt zu verschrotten, ist der helle Wahnsinn. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unfug ersten Ranges; die mutwillige Vernichtung von Werten. Auch viele andere Autos dieses Alters sind noch keineswegs schrottreif.

Aber unsere Bundesregierung will ihre Verschrottung fördern. Sie will uns Bürger mit Euros dazu überreden, Autos zu Müll zu erklären, die noch jahrelang genutzt werden könnten. Denn die 2500 Euro gibt es nur gegen einen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom Antragsteller vorzulegenden "Verwertungsnachweis im Zeitraum von 14.01. bis 31.12.2009 durch anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung", so teilt uns das Ministerium mit.

Für die Ankurbelung der Konjunktur ist es gleichgültig, ob das alte Auto weiterfährt - vielleicht in Deutschland, vielleicht anderswo -, oder ob es verschrottet wird. Aber für den Öko- Wahn ist es das Entscheidende.

Ab in den Demontagebetrieb mit der Dreckschleuder! Weiche, Satanas!

Diese Vernichtung von Werten, diese unglaubliche volkswirtschaftliche Verschwendung will dieselbe Regierung fördern, die dann, wenn es um Dosen, Flaschen oder die Verpackungen von Pralinen geht, "Wiederverwertung" auf ihr Panier schreibt und die eine riesige Bürokratie aufgebaut hat, um die "Wegwerfgesellschaft" zu bekämpfen.

Es gibt beim Öko- Wahn immer noch eine Steigerung.



Nachtrag: Von vornherein gab es Warnungen, daß diese Abwrackprämie zum Abzocken einlädt. Jetzt kann man im Lawblog das Rezept dazu finden:
(Kommentar Nr. 8, 17.1.2009 um 14:01)

Wo ist eigentlich die Straftat?

A. will einen Jahreswagen kaufen
B. hat ein altes Schrottauto auf seinen Namen zugelassen.

A. macht mit B. einen Vertrag, das er B. einen konkreten Jahreswagen abkauft.
B. verschrottet sein Auto, kauft den Jahreswagen. Meldet den Wagen an, gibt ihn am nächsten Tag (wie schon vertraglich geregelt) weiter an A.

A meldet das Auto auf seinen Namen an.

B. meldet sich für die 2500€ Abwrack-Prämie.

B. und A. teilen sich das Geld.

Sieht jemand die Straftat?

Oder gibt es einen Pauschalparagraphen gegen "Dummheit der Politik ausnutzen"?

Plausibel wird das im Familienkreis sowieso passieren: Opa hat das alte Auto, die Eltern wollen einen Neuwagen.
Mit Dank an RexCramer, der in "Zettels Kleinem Zimmer" auf diese Quelle aufmerksam gemacht hat.



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