2. Februar 2009

Zitat des Tages: Frank-Walter Steinmeier und die Kommunisten. "Praktische Politik" vs "Sektierer"

In Ostdeutschland schütteln viele Mitglieder der Linkspartei doch über die Sektierer aus dem Westen selbst den Kopf. Das sind Leute, die auf der Frustwelle surfen, aber keine Konzepte haben, wenn es ernst wird wie in diesem Jahr. Das sind ganz andere Leute als ein Bürgermeister, der im Osten seit 20 Jahren als Mitglied der Linkspartei praktische Politik macht.

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Peter Heimann und Karin Schlottmann von der "Sächsischen Zeitung"

Kommentar: Seit zwanzig Jahren? Ob sich Steinmeier da nicht vertan hat? Ob die Betreffenden nicht schon ein, zwei Jahrzehnte länger "praktische Politik" machen?

Aber Spaß beiseite. Es ist interessant, daß Steinmeier die alten Leninisten aus der SED offenbar mehr schätzt als die "Sektierer", die im Westen in der Partei "Die Linke" anzutreffen sind. Überwiegend Leute also, die von einem demokratischen Sozialismus träumen; oft Trotzkisten. Die Leninisten nennen sie "Sektierer"; der Begriff war in den Ländern des real existierenden Sozialismus ebenso gang und gäbe wie in den kommunistisch- leninistischen Parteien des Westens.

Ich denke, man tut Frank-Walter Steinmeier nicht Unrecht, wenn man in dieser Präferenz, dieser Übernahme eines Begriffs der Leninisten, eine gewisse biographische Kontinuität erkennt.

Seltsamerweise wird Steinmeier von vielen als Mann der SPD- Mitte, wenn nicht als rechter Sozialdemokrat angesehen. Belege dafür gibt es kaum; denn gesellschaftspolitisch ist Steinmeier ja ein unbeschriebenes Blatt (wie er in fast jeder Hinsicht ein unbeschriebenes Blatt ist).

Außenpolitisch allerdings hat er sich beispielsweise durch eine ungewöhnlich freundliche Haltung gegenüber dem kommunistischen Cuba hervorgetan, die im Kanzleramt offenbar gar nicht gern gesehen wurde.

Als ich im vergangenen September eine Meldung über diese Kontroverse zwischen Steinmeier und dem Kanzleramt in Bezug auf die Cuba- Politik kommentieren wollte, habe ich ein wenig recherchiert, ob man nicht doch etwas über die politische Position von Frank- Walter Steinmeier herausfinden kann.

Gestoßen bin ich dabei auf ein wenig bekanntes biographisches Detail: Steinmeier war als Rechtsreferendar Redakteur der Zeitschrift "Demokratie und Recht", die im DKP- nahen Pahl- Rugenstein- Verlag (wegen seiner Finanzierung auch "Rubelschein- Verlag" genannt) erschien. Noch 1990 hat er mit zwei Koautoren in den ebenfalls dort verlegten "Blättern für deutsche und internationale Politik" publiziert.

Auch damals hat der Jurist Steinmeier zusammen mit Genossen von der DKP "praktische Politik" gemacht. Möglich, daß er es sich damals angewöhnt hat, von Linksextremen, die nicht auf orthodox- kommunistischer Linie sind, als "Sektierern" zu sprechen.



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