29. April 2009

Zitat des Tages: "Wenn notwendig, mit den Waffen". Die SPD und "soziale Unruhen"

Zum Thema soziale Unruhen möchte ich dann doch einmal Marx ... zitieren: "Wir müssen den Regierungen erklären: Wir wissen, dass ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist; wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und mit den Waffen, wenn es notwendig werden sollte." (...)

Das heißt für uns. Sollte durch die strukturelle Gewalt, die das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit auf uns ausübt, uns kein anderer Weg offen steht, die gewalttätigen Herrschaftsketten abzustreifen, Menschen ihre (Grund-) Rechte einbüßen etc., so kann es passieren, dass soziale Unruhen durchaus zu unterstützen sind. Natürlich sind gewaltlose Proteste vorzuziehen, aber man sollte sich nicht im Vorfeld aller Kampfmittel berauben. Hier ist das oft zitierte Augenmaß gefragt ...


Aus einem Kommentar von Gerrit Brüning heute im "Juso-Blog".

Kommentar: Gerrit Brüning antwortet auf einen Artikel der Juso- Vorsitzenden Franziska Drohsel, in dem diese empfiehlt, "breite gesellschaftliche Proteste" zu "unterstützen". Der Gewalt redet sie aber nicht das Wort; anders als der Kommentator Gerrit Brüning.

Als ich seinen Kommentar las (er zitiert auch noch Engels, der wie Marx mit dem "ungesetzlichen Weg" drohte), dachte ich, da hätte halt ein Kommunist bei den Jusos seine Meinung hinterlegt.

Dann aber habe ich nachgesehen, wer denn Gerrit Brüning ist. Man findet das hier:
Bisherige Ämter:
  • Stellv. SPD-Vorsitzender UB Vechta
  • Vorsitzender der Jusos UB-Vechta
  • Stellv. Ortsvereinsvorsitzender
  • Vorstandsmitglied SPD UB-Vechta
  • Zur Zeit von Egon Bahr hätte ein Sozialdemokrat, der offen Gewalt als Mittel der Politik nennt, am nächsten Tag ein Parteiordnungs- Verfahren am Hals gehabt. Gerrit Brüning wird vermutlich nichts passieren.

    Die SPD hat heute einen linken Flügel, der sich ideologisch und - wie man sieht - selbst in der Frage der Gewalt kaum noch von den Kommunisten unterscheidet. (Diese sind allenfalls, was die Gewalt angeht, vorsichtiger, sich offen zu äußern).

    Auch das sollte meines Erachtens die FDP bedenken, wenn sie auf dem bevorstehenden Wahl- Parteitag zu entscheiden hat, ob sie die Möglichkeit des Eintritts in eine Regierung Steinmeier nach dem 27. September offenhalten will.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Califax für den Hinweis auf den Artikel von Franziska Drohsel.