30. November 2009

Zitat des Tages: "Die Schweizer haben das Prinzip der Menschenrechte mit Füßen getreten". Ein Agitator im Gewand des Liberalen

Die Schweizer haben am Sonntag offenbar mehrheitlich die Idee der Freiheit und das Prinzip der Menschenrechte mit Füßen getreten. Sie haben die Weltsicht Osama bin Ladens übernommen, der zufolge ein gedeihliches Zusammenleben von Christen und Muslimen kaum möglich ist. Und sie haben einer monotheistischen Weltreligion den Kampf angesagt. Es ist ein schwarzer Tag für Europa, für den Westen und die Freiheit.

Malte Lehming, Chef des Ressorts "Meinung" beim "Tagesspiegel", über die gestrige Volksabstimmung in der Schweiz. Überschrift des Artikels: "Ein schwarzer Tag".


Kommentar: Ob die gestrige Entscheidung der Schweizer, ein Verbot des Baus von Minaretten in die Verfassung aufzunehmen, eine weise Entscheidung gewesen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Dazu kenne ich die Verhältnisse in der Schweiz zu wenig.

Vorläufig neige ich dem Urteil des Schweizer liberalen Bloggerkollegen Manfred Messmer zu, der gestern geschrieben hat: "... Bauvorschriften gehören nicht in die Verfassung. Aber wir bleiben dabei: Es ist eine Diskussion angestossen worden, die geführt werden muss".

Es ist eine Diskussion, die vor allem rational geführt werden muß. Und nicht mit Schaum vor dem Mund, wie das Malte Lehming tut.

Die Mehrheit der abstimmenden Schweizer hat nicht gleich die Weltsicht eines fanatischen Massenmörders übernommen, wenn sie sich gegen den Bau weiterer Minarette entschieden hat.


Es geht nicht um die Menschenrechte, sondern es geht um Baurecht. Es gibt kein Menschenrecht auf den Bau von Minaretten.

Wie immmer man diese Entscheidung beurteilen mag - die Freiheit von Moslems, gemäß den Vorschriften ihrer Religion zu leben, schränkt sie in keiner Weise ein. Sie konnten bisher in der Schweiz in ihren Moscheen beten, und sie werden das auch künftig frei und unbehelligt tun können.



Lehming haut mit dem Holzhammer drauf. Er verunglimpft die (Mehrheit der abstimmenden) Bürger einer der ältesten Demokratien der Welt, eines vorbildlich freiheitlichen Staats. Er ist offenbar nicht bereit, diesen Menschen zuzubilligen, daß sie rationale Gründe für ihre Entscheidung gehabt haben könnten.

Wer eine Diskussion, die sachlich und mit Sensibilität für die Gefühle aller Seiten geführt werden muß, derart agitatorisch, derart intolerant gegenüber der Meinung Andersdenkender zuspitzt, der ist das Gegenteil eines Liberalen. Wie sehr er sich auch auf die "Idee der Freiheit" berufen mag.



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