1. November 2011

Zitat des Tages: Die Verfehlung des Oberbürgermeisters Jens Beutel. Eine Määnzer Posse. Ein deutsches Lehrstück?

In der ersten Oktoberhälfte besuchte Beutel mit einer Delegation den ostafrikanischen Staat. Es handelte sich um eine Einladung: Ruanda und Rheinland-Pfalz sind seit Jahrzehnten Partnerländer (...)

Abends saßen die Deutschen an der Bar des schmucken Hotel Des Mille Collines in der Haupstadt Kigali. Beutel trank drei Gläser Rotwein, stand auf, entschwand auf sein Zimmer - ohne zu zahlen. Parteifreund und Landesinnenminister Roger Lewentz beglich die Zeche - und ärgerte sich. Offiziell grollt Minister Lewentz bis heute nicht, doch mitreisende Journalisten und Delegationsteilnehmer mit anderen Parteibüchern kolportierten den Vorfall.

Doch der beschauliche Trip nach Afrika löst in Mainz ein politisches Beben aus - die Posse um den Schoppen zwingt Beutel zum Rücktritt.
sueddeutsche.de über den Anlaß für den Rücktritt des Mainzer OB Jens Beutel (SPD).

Kommentar: Was man als Hotelgast an einer Hotelbar konsumiert, kann man im Allgemeinen entweder gleich bezahlen, oder es wird auf die Rechnung gesetzt. Beutel mag das zweite beabsichtigt haben; oder es gab sonst einen Grund, warum er nicht sofort bezahlt hat.

Daß, wie sueddeutsche.de im Vorspann zu dem Artikel behauptet, "Beutel die Zeche geprellt" hätte, ist jedenfalls albern. Der Mann wohnte schließlich in dem Hotel, an dessen Pool Bar er offenbar dem Rotwein zugesprochen hatte. Spätestens am nächsten Morgen hätte man ihn an die ausstehende Bezahlung erinnert; falls sie nicht eben auf die Hotelrechnung gesetzt worden wäre.

Nun hatte also die CDU-Opposition wegen dieser "Affäre" einen Abwahlantrag eingebracht, und Beutel ist dem durch seinen Rücktritt zuvorgekommen. Früher waren ihm bereits andere Dinge vorgeworfen worden; die "Ruanda-Zeche" sei nur "der Tropfen ..., der das Fass zum überlaufen gebracht habe", zitierte sueddeutsche.de Stimmen aus der SPD.

Mag sein. Jedenfalls leben wir in einem Land, in dem ein Politiker zurücktritt, weil ihm eine Abwahl wegen eines "Vorfalls" wie dem in Kigali droht.

Glückliches Deutschland! Glücklich ein Land, in dem so etwas bereits als "Affäre" eingestuft wird; ein Land mit einer derartigen Sensibilität für das Fehlverhalten von Politikern.

Oder doch nicht? Man kann das von zwei Seiten sehen.



Deutschland liegt in der Spitzengruppe der am wenigsten korrupten Länder der Welt (Platz 15 von 178 Ländern). Zumal unsere Politiker sind so wenig korrupt, daß es eben schon als Affäre etikettiert werden kann, wenn jemand einmal seinen Wein im Hotel nicht sofort bezahlt. In Frankreich (Platz 25) hingegen mußte die Ministerin Alliot-Marie lange bedrängt werden, bis sie schließlich zurücktrat, nachdem herausgekommen war, daß sie sich von einem Spezi des damaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali einen Ferienflug nach Tunesien hatte spendieren lassen.

Das ist die eine Seite. Die andere ist, daß durch das Aufbauschen solcher Lächerlichkeiten wie jetzt im Fall Beutel der deutsche Bürger den Eindruck bekommt, er werde von egoistischen Politikern regiert, die nur am eigenen Wohl interessiert seien.

In der von Allensbach regelmäßig ermittelten Berufsprestige-Skala liegen in diesem Jahr die Politiker auf dem drittletzten Platz; nur die Banker sind noch darunter - und, wie schön, die Fernsehmoderatoren. Ähnlich fand die Gesellschaft für Konsumforschung in ihrer Umfrage 2011, daß nur noch 9 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Politiker haben.

Unsere Politiker sind nicht schlechter als die anderer Länder. Aber unsere Medien - vor allem die öffentlich-rechtlichen - sind schlechter als die anderer Länder.

Politiker werden selten positiv dargestellt. Jede kleine Verfehlung wird von Magazinen wie "Panorama", "Monitor" und "Fakt" zum Skandal aufgebauscht (siehe zum Beispiel "Die Aufgabe von Panorama ist es, alle Parteien kritisch zu begleiten". Agitprop gegen die FDP, Methode Karl-Eduard von Schnitzler; ZR vom 25. 2. 2010, sowie Noch einmal journalistische Wegelagerer. Die Dummdreistigkeit von TV-Journalisten. Beispiel "Panorama"; ZR vom 1. 10. 2011).

Printmedien wie der "Spiegel" tragen ein übriges bei, das Vertrauen in unsere Politiker zu beeinträchtigen. Demokratie gibt es nun aber nicht ohne demokratische Politiker. Ein Volk, das seinen Politikern mißtraut, wird langfristig auch das Vertrauen in die Staatsform verlieren, die sie repräsentieren.



Ich hätte dem OB Jens Beutel gewünscht, daß ganz Mainz gelacht hätte über den Versuch, jemanden abzuwählen, weil er seinen Rotwein im Hotel nicht sofort bezahlt hat.

Man ist doch auch sonst so menschlich und großzügig im goldige Määnz. Zumal, wenn es um ein paar Schoppen Wein geht.
Zettel



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